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Urteil gegen Amazon

Amazon darf Kunden nach einer Kontosperrung nicht den Zugriff auf erworbene E-Books, Filme, Hörbücher und Musik verwehren.

Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht
des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit
einem geringfügigen Lackschaden

Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/1

Der Sachverhalt:
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Käufer eines Neuwagens mit einem (geringfügigen) Lackkratzer bei Lieferung, das Fahrzeug "zurückweisen" darf.

Das BUNDESARBEITSGERICHT hat mit Urteil vom 12.7.2016, 9 AZR 352/16 zum Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung- entschieden:

"... § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung.

Das BUNDESARBEITSGERICHT hat mit Urteil vom 22.9.2016, 2 AZR 239/15 zur Betriebsbedingte Änderungskündigung entschieden:

"Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen.

BGH erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung für zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen.

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